§ 104 Bußgeldvorschriften

Stand: 23.06.2021

Sozialrecht Bund 2 Fassungen 27 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%208/104#abs-1 (1) Ordnungswidrig handelt, wer

ohne Erlaubnis nach § 43 Absatz 1 oder § 44 Absatz 1 Satz 1 ein Kind oder einen Jugendlichen betreut oder ihm Unterkunft gewährt,

entgegen § 45 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 48a Absatz 1, ohne Erlaubnis eine Einrichtung oder eine sonstige Wohnform betreibt oder

entgegen § 47 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet oder eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder vorsätzlich oder fahrlässig seiner Verpflichtung zur Dokumentation oder Aufbewahrung derselben oder zum Nachweis der ordnungsgemäßen Buchführung auf entsprechendes Verlangen nicht nachkommt oder

entgegen § 97a Absatz 4 vorsätzlich oder fahrlässig als Arbeitgeber eine Auskunft nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%208/104#abs-2 (2) Die Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nummer 1, 3 und 4 können mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Euro, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nummer 2 kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzehntausend Euro geahndet werden.

Wird zitiert von 27 Entscheidungen zu § 104 SGB VIII →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

VG Karlsruhe, 28.03.2023 – 8 K 3182/22Zitiert von 1
VG Hannover, 14.03.2023 – 3 A 1393/23Zitiert von 2
OVG NRW, 27.11.2007 – 12 A 4697/06Fehlen einer Ermächtigungsgrundlage für Nebenbestimmungen über Personalqualifikationen in der Betriebserlaubnis einer Kindertageseinrichtung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 19
VG Bayreuth, 31.01.2022 – B 10 E 21.1315
VGH Baden-Württemberg, 12.07.2017 – 12 S 102/15Zitiert von 9
LG GieBen, 25.02.2016 – 3 O 200/14Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 104 SGB VIII zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

03.06.2021 Ausfertigung

§ 104 eingefügt durch Artikel 10 Abs. 4 1. 1. 2028 des Gesetzes vom 3. Juni 2021 (BGBl. I 1444)

BGBl. 2021 I S. 1444

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.